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Strafrechtsschutz­versicherung für Strafverteidiger

Strafverteidigung ist gefahrgeneigte Arbeit. Sie birgt zivil-, straf- und berufsrechtliche Risiken. In den vergleichsweise seltenen Fällen zivilrechtlicher Inanspruchnahme ist der Verteidiger durch die nach § 51 BRAO obligatorische Haftpflichtversicherung geschützt. Eine entsprechende Absicherung gegen das ungleich höhere Risiko, in den Verdacht einer straf- oder berufsrechtlichen Pflichtverletzung zu geraten, ist bislang nicht etabliert. Indes kann jeder Verteidiger jederzeit zum Beschuldigten mutieren. Eindeutige Limits zulässiger Strafverteidigung gibt es nicht. Die Definitionshoheit über den Verdacht einer Grenzüberschreitung hat zudem nicht selten der prozessuale Gegner. Verteidigt sich der zum Beschuldigten geworden Verteidiger selbst, hat er einen Esel zum Mandanten. Beauftragt er einen Kollegen, kommen womöglich hohe Verteidigungskosten auf ihn zu, die allein disziplinierende Wirkung zeitigen und ihn - auch ohne Sanktion - in künftigen Verfahren domestizieren. Dies gilt es zur Sicherung einer unabhängigen, uneingeschränkten und wirksamen Strafverteidigung zu verhindern.

Eine Strafrechtsschutzversicherung schützt vor dem Kostenrisiko eines Verfahrens. Der Geschäftsführende Ausschuss hat daher mit der ROLAND Rechtsschutz- Versicherungs AG einen Rahmenvertrag geschlossen, der den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht den Abschluss einer Spezial-Strafrechtsschutzversicherung zu Sonderkonditionen ermöglicht. Für einen Jahresbeitrag von netto € 120,- umfasst der Schutz u.a. das Verteidigerhonorar auch aus Vergütungsvereinbarungen, die Aufwendungen für Sachverständigen- und Rechtsgutachten sowie die Kosten für einen Zeugenbeistand. Der Versicherungsschutz besteht zudem bei Verdacht vorsätzlich begangener Delikte, solange keine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Vorsatztat erfolgt. Bei Abschluss des Verfahrens durch Strafbefehl bleibt der Versicherungsschutz auch bei Vorsatztaten erhalten.

Zahlreiche Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht und eine Spezial-Strafrechtsschutzversicherung abgeschlossen. Derzeit sind 318 Verträge abgeschlossen (Stand 30.09.2014).

 

Produktinformationsblatt ROLAND

USRB EP – Stand 01.01.2011

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