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ueber-uns Über uns

Geschäftsordnung

§ 1
Name und Sitz

Die Arbeitsgemeinschaft führt den Namen "Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins".
Sitz der Arbeitsgemeinschaft ist der Sitz des Deutschen Anwaltvereins, Littenstraße 11, 10179 Berlin.

§ 2
Ziel und Aufgaben

"Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht fördert zur Unterstützung des und im Einvernehmen mit dem DAV die sich aus der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit ergebenden ideellen und wirtschaftlichen Interessen der im Strafrecht tätigen Rechtsanwälte. Dies erfolgt insbesondere durch

  • Diskussion und Information über berufspolitische Fragestellungen und Entwicklungen,
  • die Einflussnahme auf die Meinungsbildung und auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich der berufspolitischen Fragestellungen,
  • Förderung der Fortbildung und der Kommunikation der Mitglieder untereinander,
  • die gemeinschaftliche Werbung für den Fachbereich Strafrecht."

Die Arbeitsgemeinschaft vertritt den DAV im Rahmen der vorstehenden Aufgaben.

§ 3
Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.
Ordentliches Mitglied der Arbeitsgemeinschaft kann jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt werden, der Mitglied des DAV ist.
Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung und Aufnahmebeschluss des Geschäftsführenden Ausschusses erworben. Die Ehrenmitgliedschaft wird von der Mitgliederversammlung verliehen. Die Ehrenmitglieder haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, ein Mitgliedsbeitrag wird von Ihnen nicht erhoben.

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
1. durch Tod
2. durch Austritt
3. durch Verlust der Zulassung als Rechtsanwalt
4. durch Ausschuss.

Der Austritt kann nur schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresschluss gegenüber dem Geschäftsführenden Ausschuss ausgesprochen werden.

Der Ausschluss kann nur durch den Beschluss des Geschäftsführenden Ausschusses erfolgen, wenn das Mitglied gegen die Geschäftsordnung oder die Interessen der Arbeitsgemeinschaft verstoßen hat. Vor der Beschlussfassung des Geschäftsführenden Ausschusses ist dem Mitglied innerhalb eines Monats Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Geschäftsführenden Ausschuss oder schriftlich zu rechtfertigen. Gegen den Ausschlussbeschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung gegenüber dem Geschäftsführenden Ausschuss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Beschlusses zu. Über die fristgerecht eingereichte Berufung entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig.

§ 5
Organe der Arbeitsgemeinschaft

Organe der Arbeitsgemeinschaft sind
1. der Geschäftsführende Ausschuss
2. die Mitgliederversammlung

§ 6
Aufgaben und Zusammensetzung der Organe

  1. Die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft werden durch den Geschäftsführenden Ausschuss geführt. Dieser setzt sich aus bis zu zwölf Mitgliedern, einschließlich einem vom Vorstand des Deutschen Anwaltvereins zu benennenden Vorstandsmitglied und einem vom Vorstand des Deutschen Anwaltverein zu benennenden Mitglied der Geschäftsführung des Deutschen Anwaltvereins zusammen. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses vertreten die Arbeitsgemeinschaft im Rahmen dieser einzelnen Aufgaben. Im übrigen verteilt der Geschäftsführende Ausschuss die einzelnen Aufgaben unter sich. Das Sekretariat der Arbeitsgemeinschaft wird in der Geschäftsstelle des Deutschen Anwaltvereins geführt.
  2. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft zusammen. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine Änderung der Geschäftsordnung bedarf der Zweidrittelmehrheit.
  3. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses einmal im Geschäftsjahr mit einer Frist von mindestens sechs Wochen unter Mitteilung des Ortes, der Zeit und der Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufung ist im Anwaltsblatt zu veröffentlichen. Anträge von Mitgliedern sind auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie spätestens 21 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Geschäftsführenden Ausschuss vorliegen und von mindestens zehn Mitgliedern unterstützt werden. Der Geschäftsführende Ausschuss hat die weiteren Anträge zur Tagesordnung den Mitgliedern mindestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung mitzuteilen, wobei der Poststempel der Absendung maßgeblich ist.
  4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Geschäftsführenden Ausschuss in gleicher Weise einzuberufen.
  5. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind die Entgegennahme des Geschäftsberichts des Geschäftsführenden Ausschusses sowie die Beschlussfassung über

    1. die Entlastung des Geschäftsführenden Ausschusses
    2. die Wahl des Geschäftsführenden Ausschusses mit Ausnahme der vom Vorstand des Deutschen Anwaltvereins zu benennenden Mitglieder
    3. den Jahresbeitrag
    4. die Änderung der Geschäftsordnung
    5. die Berufung gegen einen Ausschuss aus der Arbeitsgemeinschaft
    6. die Anträge von Mitgliedern an die Mitgliederversammlung
    7. die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft

§ 7
Amtsdauer

Die Amtsdauer des Geschäftsführenden Ausschusses beträgt zwei Geschäftsjahre. Sie beginnt mit dem Ende der Mitgliederversammlung, in der er gewählt worden ist und endet mit dem Schluss der Mitgliederversammlung, die einen neuen Geschäftsführenden Ausschuss gewählt hat.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31.12.1985.

Der Geschäftsführende Ausschuss bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

§ 8
Beitrag

Der Mitgliedsbetrag ist auf ein besonderes Konto einzuzahlen.

Der Mitgliedsbeitrag beträgt ab dem 1.1.2009 € 100,- pro Kalenderjahr.

Tritt ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft nach dem 1. Juli eines Jahres bei, so halbiert sich ab dem 1.1.2010 der Mitgliedsbeitrag für dieses Jahr.

§ 9
Auflösung der Arbeitsgemeinschaft

Die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, mindestens aber mit 25% der stimmberechtigten Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft.
Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen der Arbeitsgemeinschaft an den Deutschen Anwaltverein.

 

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